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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

https://blog.mynd.com/hubfs/DE_Landingpages/DE_Videoberatung/Triangle_Loop_V03.mp4

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Mynd GmbH (siehe 2.2 für Details, im nachfolgenden “Mynd” genannt) und einem Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für künftige Verträge, ohne dass es einer weiteren ausdrücklichen Erwähnung bedarf.

(2) „Unternehmer“ (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist im Sinne des § 14 BGB zu verstehen.

(3) Abweichende AGB finden auch dann keine Anwendung, wenn Mynd deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Nimmt Mynd auf Schreiben Bezug, die ihrerseits AGB enthalten oder auf solche verweisen, liegt ebenso kein Einverständnis in deren Geltung vor. Abweichende AGB würden nur dann Geltung haben, wenn Mynd deren Geltung schriftlich via Email oder Post zustimmt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Buchung bzw. Auftragserteilung via E-Mail, Post oder Telefon.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Mynd GmbH, Hanauer Landstraße 175-179, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland

HRB 96647
 Amtsgericht Frankfurt am Main, Registergericht

Ust-IdNr.: DE289262411

zustande.

(3) Die Präsentation der Filmangebote und -pakete auf unserer Plattform stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, eine Anfrage mit Hinblick auf ein geplantes Projekt zu senden.

Die Anfrage des Kunden bezüglich eines geplanten Projekts stellt ebenfalls kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Ein Vertrag mit Mynd kommt erst mit Zusendung der Vertragsunterlagen durch Mynd (Angebot) und Bestätigung dieser via Telefon, Email oder Post durch den Kunden zustande.

(4) Neben diesen AGB werden die folgenden Dokumente Bestandteile des Vertrags zwischen Mynd und Kunde:

  • das Angebot,
  • der Zeitplan, welcher im Anschluss an den Kickoff-Termin erstellt wird.

§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Nettopreise und gelten immer zzgl. der gesetzlichen MwSt., auch wenn dies ausnahmsweise nicht separat angegeben sein sollte. Sonstige weitere Kosten fallen nicht an, außer diese sind gesondert ausgewiesen (wie z.B. Anfahrtskosten).

(2) Der Kunde verpflichtet sich zum Zeitpunkt der Bestellabgabe zur Anzahlung von mind. 50 % des vereinbarten Preises. Abweichungen müssen schriftlich via Email oder Post vereinbart sein.

Mit Eingang der Anzahlung beginnt die Produktion.

Bei Beginn der Produktionsphase “Animation” / “Postproduktion” wird die Abschlussrechnung in Höhe von 50 % des Auftragswertes beziehungsweise in Höhe des noch ausstehenden Restbetrages gestellt. Die Übergabe der fertigen, freien Materialien erfolgt bei Zahlungseingang der Abschlussrechnung oder nach Einsendung eines Zahlungsbeleges über die entsprechende Transaktion.

(3) Speed-Projekt: Abweichend von (2) wird die Abschlussrechnung 14 Tage vor der finalen Deadline gestellt. Der finale Film wird erst mit Eingang der Zahlung an den Kunden übergeben.

(4) Projektabbruch: Entscheidet sich der Kunde, sein Projekt nach offizieller Beauftragung doch nicht starten oder weiterführen zu wollen, gelten folgende Regelungen:

Der Kunde hat Mynd den gesamten Schaden zu ersetzen, der aus der vorzeitigen Beendigung entstanden ist. Ungeachtet dessen, gelten die folgenden Regelungen:

  • Vertrag wurde abgeschlossen, das Projekt eingeplant: Der Kunde schuldet Mynd 20 % des vereinbarten Auftragswertes.
  • Briefingtermin hat stattgefunden: Der Kunde schuldet Mynd 50 % des vereinbarten Auftragswertes.
  • Konzeptidee bzw. erstes Drehbuch wurde geliefert: Der Kunde schuldet Mynd 80 % des vereinbarten Auftragswertes.
  • Filmkonzept wurde abgenommen: Der Kunde schuldet Mynd 100 % des vereinbarten Auftragswertes.

Die entsprechende Abschlussrechnung wird unmittelbar nach Projektabbruch mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen gestellt.

Der Kunde ist nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn der Projektabbruch auf Gründen beruht, die von Mynd allein zu vertreten sind.

§4 Pflichten

(1) Mynd verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen und zusätzlich zur Einhaltung des Zeitplans, solange der Kunde sich ebenfalls an diesen hält und seine Mitwirkungspflichten (siehe insbesondere die in 4.2 aufgeführten Pflichten) vollständig und wie festgelegt erfüllt. Mynd verpflichtet sich ebenfalls zur Einräumung der im Vertrag festgelegten Nutzungsrechte.

(2) Die Pflichten des Kunden umfassen insbesondere seine termingerechte Mitarbeit am Produktionsprozess, was beispielsweise beinhaltet, Informationen auf Anforderung von Mynd bereitzustellen, konsolidiertes Feedback zu geben und ausstehende Entscheidungen fristgerecht zu fällen.

Der Kunde ist für die Inhalte der Produktionen selbst verantwortlich und er hat sicherzustellen, dass durch die Produktion und dessen Ergebnis auf Grund der von ihm gewünschten Aussagen oder bereitgestellten Materialien keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(3) Der Kunde hat das Endergebnis sowie die im Zeitplan vereinbarten Zwischenergebnisse via Email abzunehmen. Die Abnahme oder Beanstandung hat durch den Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Übermittlung des Ergebnisses via Email zu erfolgen, außer es wurden abweichende Regelungen mit Mynd via Email oder Post vereinbart.

§5 Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verletzt der Kunde die unter (4.2 und 4.3) genannten Mitwirkungspflichten, dann hat das die folgenden Folgen:

(1) Gefährdet dies die Arbeit an anderen Projekten, ist Mynd berechtigt, den mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan durch einseitige Erklärung via Email, Post oder Telefon aufzuheben. Der Kunde und Mynd einigen sich daraufhin auf einen neuen Zeitplan. Bei der Festlegung dessen behandelt Mynd das Kundenprojekt wie einen neuen Auftrag und dieses wird dann fortgesetzt, wenn entsprechende Kapazitäten frei sind. Dadurch können im Einzelfall Verzögerungen auftreten.

(2) Entstehen durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht Kosten, beispielsweise Lizenzkosten oder Mehraufwand seitens Mynd, so sind diese vom Kunden zu tragen.

(3) Wenn Mynd 4 Wochen oder länger auf das konsolidierte Feedback des Kunden wartet, so ist Mynd berechtigt die Abschlussrechnung (s. 3.2) zu stellen.

(4) Ist das Projekt 6 Monate nach Stellung der Abschlussrechnung nach 5.3 noch nicht erfolgreich beendet, so ist Mynd berechtigt, das Projekt ohne Rückerstattung bereits gezahlter Beträge abzubrechen.

§6 Produktionsbeginn/Arbeitsbeginn

Nach Eingang des in 3.2 genannten Anzahlungsbetrags (ggf. Gesamtbetrag) wird das Projekt in den regulären Projektablauf integriert.

§7 Eigentumsvorbehalt

Mynd behält sich das Eigentum an dem Filmmaterial sowie allen weiteren, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung stehenden Materialen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§8 Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Von dieser Regelung kann im Einzelfall abgewichen werden.

§9 Nutzungsrechte und Nutzungsübertragung

(1) Bei Auftragserteilung bzw. Buchung akzeptiert der Kunde die folgenden Verwendungsrechte: Sofern nicht ausdrücklich anders und weitergehend besprochen sowie schriftlich (Post, Email oder Fax) festgelegt, darf der Kunde den für ihn erstellten Film komplett frei verwenden, ausgenommen sind TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen.

(2) Begehrt der Kunde eine TV-, Radio- oder Kinoausstrahlung bedarf es der gesonderten Genehmigung, die ggf. mit einem Aufpreis verbunden ist.

(3) Der auf Mynd.com verwendete Ausdruck “zur völlig freien Verwendung”, beschreibt exakt diesen Umstand, nämlich die völlig freie Verwendung ausgenommen TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen.

(4) Ferner erwirbt der Kunde bei Beauftragung lediglich die Nutzungsrechte an der finalen Filmdatei selbst. Möchte er über den Film hinaus Elemente des Films (z.B. einzelne Grafiken/Illustrationen, Audio, Sprecher etc.) verwenden, bedarf dies einer zusätzlichen Einholung von Nutzungsrechten, beispielsweise durch Hinzubuchung des “Bilderpaketes” o.ä.

(5) Der Kunde räumt Mynd alle notwendigen Rechte an dem vom Kunden, im Rahmen der Angebotserstellung und späteren Produktion, übermittelten Material für Produktion und Archivierung ein.

§10 Referenzangabe

(1) Ferner gewährt der Kunde, den erstellten Film zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz angeben zu dürfen, an allen Stellen, an denen sich Mynd präsentieren möchte.

(2) Ebenso gewährt der Kunde, das Kundenlogo zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz angeben zu dürfen, an allen Stellen, wo sich Mynd präsentieren möchte.

(3) Wünscht der Kunde die zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwendung des erstellten Filmes oder Kundenlogos nicht, bedarf es eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises durch den Kunden.

Die Genehmigung zur Nichtverwendung des erstellten Filmes oder Kundenlogos durch Mynd kann ggf. mit einem Aufpreis verbunden sein.

§11 Freistellungsanspruch

(1) Der Kunde sichert mit seiner Auftragsbestätigung zu, dass sämtliche, in seiner Internetpräsenz sowie in den an Mynd übermittelten Dokumenten enthaltenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Rechtsverletzungen enthalten. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche Inhalte rechtmäßig sind und durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Kunde stellt Mynd von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von deren Rechten frei. Der Kunde übernimmt hierzu auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Mynd einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

§12 Rücktrittsrecht

Mynd behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Produktion von Videos aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Produktion von Videos urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

§13 Haftung

(1) Mynd haftet nicht dafür, dass die produzierten Videos bestimmte Ergebnisse (z.B. mögliche Umsatzsteigerung) nicht erzielen konnten.

(2) Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

(3) Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Mynd.

(4) In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Mynd nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Der Schadensersatz ist somit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

§14 Stillschweigevereinbarung

Erlangt entweder Mynd und/ oder der Kunde Kenntnis von Interna der jeweils anderen Partei, die noch nicht öffentlich oder bekannt sind, vereinbaren sie hierüber Stillschweigen.

§15 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Mynd und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.

(2) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Mynd und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Mynd örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann handelt. Mynd ist jedoch auch berechtigt ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht, anzurufen.

§17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(Stand der AGB: August 2018)

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